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EuGH: "Schneeballsystem" auch bei mittelbarer Finanzierung

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2017/5RdW 2017, 1 Heft 1 v. 23.1.2017

Nach Anhang I Nr 14 RL 2005/29/EG (RL über unlautere Geschäftspraktiken) kann eine Geschäftspraxis auch dann als "Schneeballsystem" eingestuft werden, wenn zwischen den Beiträgen, die neue Mitglieder an das System zahlen, und den Vergütungen, die die bereits vorhandenen Teilnehmer beziehen, nur ein mittelbarer Zusammenhang besteht. EuGH 15. 12. 2016, C-667/15 , Nationale Loterij; zu einem belgischem Vorabentscheidungsersuchen.

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