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Europäischer Dienstleistungsverkehr: Vertretung von Kunden durch Versicherungsvermittler

WirtschaftsrechtUniv.-Prof. Dr. Hanspeter HanreichRdW 2016/398RdW 2016, 523 Heft 8 v. 18.8.2016

Die Kommission der Europäischen Union und die OECD empfehlen Österreich immer wieder, manche Bereiche seines Dienstleistungssektors an ein Umfeld mit stärkerem Wettbewerb anzupassen.11Wirtschaftsberichte der OECD 2007, OECD 2009; OECD 2012b; Arbeitspapier der Kommission der Europäischen Union: "Länderbericht Österreich 2016 mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte", http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2016/cr2016_austria_de.pdf , 5; vgl auch den Bericht zu diesem Papier: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4934349/EU-zeigt-schonungslos-Osterreichs-Schwaechen-auf ; beides zuletzt eingesehen am 3. 5. 2016. Vorschläge, wie dies erfolgen könnte, werden von den Betroffenen meist mit dem Hinweis abgelehnt, die Empfehlungen seien zu allgemein, im Einzelnen seien ohnedies keine Mängel festzustellen. Ein signifikantes Beispiel aus einem Dienstleistungsbereich, der durch eine EU-Richtlinie rechtlich harmonisiert wurde, zeigt, wie selbst Randbereiche gewerblicher Tätigkeit umkämpft werden und wie die Berufsrechte von Freiberuflern die Abgrenzungsprobleme in manchen Fällen verschärfen können.22 Paterson/Fink/Ogus et al, Wirtschaftliche Auswirkungen einzelstaatlicher Regelungen für freie Berufe, http://ec.europa.eu/competition/sectors/professional_services/studies/executive_de.pdf ; zuletzt eingesehen am 3. 5. 2016. Es geht um die Frage, welche Berufe bei Tätigkeiten, die der Richtlinie 2002/92/EG vom 9. 12. 2002 über Versicherungsvermittlung (idF: Versicherungsvermittlungs-RL)33ABl Nr L 9 vom 15. 1. 2003, S 3-10. unterliegen, ihre Kunden gegenüber privaten Rechtsträgern vertreten dürfen.

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