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Zur vertretbaren Rechtsauffassung im Lauterkeitsrecht

WirtschaftsrechtRA Dr. Clemens GrünzweigRdW 2015/204RdW 2015, 218 Heft 4 v. 17.4.2015

In einer neueren Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen das GSpG ein unlauterer Rechtsbruch iSd § 1 UWG ist.11OGH 21. 10. 2014, 4 Ob 145/14y - Landesausspielung. Dieser Beitrag untersucht, ob die generellen Aussagen des Höchstgerichtes zur Nichtanwendbarkeit des Vertretbarkeitsmaßstabes im Falle einer möglichen Unionsrechts- und/oder Verfassungswidrigkeit des nationalen Rechtes überzeugen.

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