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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2014

Heft 3 v. 19.3.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 3. 2014)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      3. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Jagdverein - Erlöschen der Mitgliedschaft bei Wohnsitzverlegung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Aufzugskartell - Schadenersatz beim Umbrella-Pricing
        3. ​ EuGH: Verweis auf geschützte Werke mittels Hpyerlink
        4. ​ EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nachahmung
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Abgabenänderungsgesetz 2014 - BGBl
      3. ​ Erhöhung des Pkw-Sachbezugswerts - BGBl
      4. ​ Arbeitsmarktpaket 2014 - Initiativantrag
    3. ​
      1. ​ »Judiaktur
      2. ​ Überstundenvergütung: Einbeziehung von Zulagen - VwGH folgt OGH
      3. ​ Entlassung wegen unterlassener Kontaktaufnahme im Krankenstand?

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Hausrecht des Veranstalters
      3. ​ Bürgschaft eines nahen Angehörigen - keine Sittenwidrigkeit
      4. ​ Erwerberhaftung und IPR
      5. ​ Anlageberatung - Risikohinweise
      6. ​ Unrichtiger Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers - Schadenersatz
      7. ​ Anwaltshaftung - unterlassene Aufklärung über den rechtswidrigen Unternehmenszweck
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ EuGH: Befreiung eines Tochterunternehmens von Jahresabschluss
      3. ​ EuGH: Rückforderung einer unzulässigen staatlichen Beihilfe
      4. ​ Namensrecht: kein Anspruch auf Domain-Übertragung
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Widerruf einer "Nachstiftung" wegen groben Undanks
      3. ​ Umbestellung des Geschäftsführers
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Markeninhaber - Duldung eines ähnlichen Zeichens
      3. ​ EuGH: Verkauf nachgeahmter Waren über Online-Shop in Drittstaat
    6. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Darlehen von Kunden - konzessionspflichtige Bankgeschäfte
      3. ​ Depotbank: Haftung für "mittelbaren" Vertriebspartner
      4. ​ Kreditinstitut - Zurücknahme der Konzession
      5. ​ Kreditinstitut - Nichtzugehörigkeit zu Sicherungseinrichtung
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenzeröffnung - automatisches Erlöschen eines Forderungsverzichts
      3. ​ Aufnahme in die Insolvenzdatei - Rechtsmittelfrist
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ VwGH: Parteien - Akteneinsicht
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Vergabe: Abweichung von Leitlinien (zB ÖNORMEN)
  2. ​ Bachner, Die gründungsprivilegierte GmbH
  3. ​ Pichler, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Betriebseinstellung
  4. ​ Prader, Zulässigkeit von Anlagencontracting im Bauträgervertrag

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ KV-Privatkrankenanstalten: Aliquotierung von Sonderzahlungen bei verschuldeter Entlassung
      3. ​ Ansprüche eines fallweise Beschäftigten nach dem KV-Gastgewerbe
      4. ​ Pflegeeltern: Ausübung der Tätigkeit als freie Dienstnehmer
      5. ​ Bemessung der Entgeltfortzahlung bei schwankendem Entgelt Angestellter der SV-Träger: Neutralisierung der Nichtarbeitstage?
    3. ​
      1. ​ »Betriebsverfassung
      2. ​ BR-Mitglieder: Handy-Telefonierverbot an Gefahrenarbeitsplatz?
    4. ​
      1. ​ »Behindertenschutz
      2. ​ Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte seit 2011: auch schon vor 4 Jahren?
    5. ​
      1. ​ »Sozialversicherung
      2. ​ Bote für eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft - echter Dienstnehmer
      3. ​ Keine Kostenerstattung für Laserbehandlung von Kurzsichtigkeit
    6. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Tod während des Sozialgerichtsverfahrens - Fortsetzungsanspruch des Ehegatten
  2. ​ Schrank, Betriebliche Altersvorsorge und Betriebsrat
  3. ​ Gerhartl, Belästigung im Arbeitsverhältnis

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Abzinsung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten
  2. ​ VwGH zum gemischt genutzten Arbeitszimmer
  3. ​ Renner, Steuerliche Folgen der Teilnahme von Dienstnehmern an Veranstaltungen ihres Arbeitgebers mit Erlebnischarakter
  4. ​ VwGH: Steuerliche Absetzbarkeit des Auslandsaufenthalts der Kinder
  5. ​ VwGH: Krankenbehandlung für Haustiere keine außergewöhnliche Belastung
  6. ​ Polivanova-Rosenauer, AbgÄG 2014: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen
  7. ​ Beiser, Verspätete Vorsteuererstattungen im Licht des Unionsrechts - Beschwerdezinsen zugunsten der Abgabepflichtigen?
  8. ​ VwGH: Neue Rsp zur Haftung des Geschäftsführers für Zuschläge nach dem BUAG und SV-Beiträge
  9. ​ Doralt, Abgabenbetrug durch "Verwendung" von Falsifikaten und Scheinhandlungen?