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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2014

Heft 3 v. 19.3.2014

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 3. 2014)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Jagdverein - Erlöschen der Mitgliedschaft bei Wohnsitzverlegung
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Aufzugskartell - Schadenersatz beim Umbrella-Pricing
        3. EuGH: Verweis auf geschützte Werke mittels Hpyerlink
        4. EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nachahmung
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - BGBl
      3. Erhöhung des Pkw-Sachbezugswerts - BGBl
      4. Arbeitsmarktpaket 2014 - Initiativantrag
      1. »Judiaktur
      2. Überstundenvergütung: Einbeziehung von Zulagen - VwGH folgt OGH
      3. Entlassung wegen unterlassener Kontaktaufnahme im Krankenstand?

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Hausrecht des Veranstalters
      3. Bürgschaft eines nahen Angehörigen - keine Sittenwidrigkeit
      4. Erwerberhaftung und IPR
      5. Anlageberatung - Risikohinweise
      6. Unrichtiger Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers - Schadenersatz
      7. Anwaltshaftung - unterlassene Aufklärung über den rechtswidrigen Unternehmenszweck
      1. »Unternehmensrecht
      2. EuGH: Befreiung eines Tochterunternehmens von Jahresabschluss
      3. EuGH: Rückforderung einer unzulässigen staatlichen Beihilfe
      4. Namensrecht: kein Anspruch auf Domain-Übertragung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Widerruf einer "Nachstiftung" wegen groben Undanks
      3. Umbestellung des Geschäftsführers
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Markeninhaber - Duldung eines ähnlichen Zeichens
      3. EuGH: Verkauf nachgeahmter Waren über Online-Shop in Drittstaat
      1. »Bankenrecht
      2. Darlehen von Kunden - konzessionspflichtige Bankgeschäfte
      3. Depotbank: Haftung für "mittelbaren" Vertriebspartner
      4. Kreditinstitut - Zurücknahme der Konzession
      5. Kreditinstitut - Nichtzugehörigkeit zu Sicherungseinrichtung
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzeröffnung - automatisches Erlöschen eines Forderungsverzichts
      3. Aufnahme in die Insolvenzdatei - Rechtsmittelfrist
      1. »Verfahrensrecht
      2. VwGH: Parteien - Akteneinsicht
      1. »Vergaberecht
      2. Vergabe: Abweichung von Leitlinien (zB ÖNORMEN)
  1. Bachner, Die gründungsprivilegierte GmbH
  2. Pichler, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Betriebseinstellung
  3. Prader, Zulässigkeit von Anlagencontracting im Bauträgervertrag

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. KV-Privatkrankenanstalten: Aliquotierung von Sonderzahlungen bei verschuldeter Entlassung
      3. Ansprüche eines fallweise Beschäftigten nach dem KV-Gastgewerbe
      4. Pflegeeltern: Ausübung der Tätigkeit als freie Dienstnehmer
      5. Bemessung der Entgeltfortzahlung bei schwankendem Entgelt Angestellter der SV-Träger: Neutralisierung der Nichtarbeitstage?
      1. »Betriebsverfassung
      2. BR-Mitglieder: Handy-Telefonierverbot an Gefahrenarbeitsplatz?
      1. »Behindertenschutz
      2. Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte seit 2011: auch schon vor 4 Jahren?
      1. »Sozialversicherung
      2. Bote für eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft - echter Dienstnehmer
      3. Keine Kostenerstattung für Laserbehandlung von Kurzsichtigkeit
      1. »Verfahrensrecht
      2. Tod während des Sozialgerichtsverfahrens - Fortsetzungsanspruch des Ehegatten
  1. Schrank, Betriebliche Altersvorsorge und Betriebsrat
  2. Gerhartl, Belästigung im Arbeitsverhältnis

Steuerrecht

  1. Mayr, Abzinsung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten
  2. VwGH zum gemischt genutzten Arbeitszimmer
  3. Renner, Steuerliche Folgen der Teilnahme von Dienstnehmern an Veranstaltungen ihres Arbeitgebers mit Erlebnischarakter
  4. VwGH: Steuerliche Absetzbarkeit des Auslandsaufenthalts der Kinder
  5. VwGH: Krankenbehandlung für Haustiere keine außergewöhnliche Belastung
  6. Polivanova-Rosenauer, AbgÄG 2014: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen
  7. Beiser, Verspätete Vorsteuererstattungen im Licht des Unionsrechts - Beschwerdezinsen zugunsten der Abgabepflichtigen?
  8. VwGH: Neue Rsp zur Haftung des Geschäftsführers für Zuschläge nach dem BUAG und SV-Beiträge
  9. Doralt, Abgabenbetrug durch "Verwendung" von Falsifikaten und Scheinhandlungen?