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BFG: Zweiter Gesetzesprüfungsantrag zu Managergehältern

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtRdW 2014/624RdW 2014, 566 Heft 10 v. 7.10.2014

Nach der Außenstelle Linz (siehe BFG 18. 6. 2014, RN/5100001/2014, RdW 2014/538) hegt nun auch die Außenstelle Salzburg des BFG verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von (Gehalts-)Zahlungen an Dienstnehmer oder an vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen, die den Jahresbetrag von 500.000 € übersteigen. Sie argumentiert dabei auch mit einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, des objektiven Nettoprinzips und des Eigentumsrechts. Zusätzlich hegt das BFG im Bereich der hier strittigen Pauschalanpassung der Vorauszahlung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der angewendeten Durchschnittsbetrachtung und der zu vernachlässigenden administrativen Vereinfachung.

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