vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wahrnehmung von Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2014/620RdW 2014, 565 Heft 10 v. 7.10.2014

1. Dass ein Zivilgericht nach dem nationalen Verfahrensrecht ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgericht einzuleiten hat, wenn es der Auffassung ist, eine von ihm anzuwendende nationale Rechtsnorm verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Voraussetzung ist, dass das Zivilgericht dennoch

Maßnahmen erlassen darf, um einen vorläufigen Schutz der vom Unionsrecht gewährten Rechte sicherzustellen,

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte