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EuGH: Umsatzsteuerlich beachtliche Photovoltaikanlage

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtRdW 2013/390RdW 2013, 378 Heft 7 v. 16.7.2013

Wer mit einer auf oder neben seinem Wohnhaus angebrachten Photovoltaikanlage selbstständig Strom produziert, der gegen nachhaltige Einnahmen in das Netz eingespeist wird (hier: "Volleinspeiser"), gilt als Unternehmer iSd UStG. Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des VwGH hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass für die Einstufung dieser Liefertätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit das Verhältnis zwischen der Menge des erzeugten Stroms einerseits und der des verbrauchten Stroms andererseits keine Rolle spielt. Die Unternehmereigenschaft iSd UStG ist somit auch dann gegeben, wenn die Menge des erzeugten und gegen nachhaltige Einnahmen in das Netz eingespeisten Stroms die Strommenge immer unterschreitet, die der Anlagenbetreiber für seinen Haushaltsbedarf verbraucht. EuGH 20. 6. 2013, C-219/12 , Fuchs.

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