vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2013

Heft 4 v. 17.4.2013

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 4. 2013)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Elektronischer Rechtsverkehr beim VfGH - BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »OGH
        2. Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach GRC
        1. »EuGH
        2. Schlussanträge zu österreichischen Fällen
      1. »Sonstiges
      2. Whistleblower-Homepage und Kronzeugen-Handbuch
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Ausweitung der Pendlerförderung - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Leitende Stationsschwester - keine Schwerarbeit iSd APG
      3. Wegunfall bei Sturz im Stiegenhaus eines Mehrparteienhauses
      1. »Sonstiges
      2. Änderungen bei Zinssätzen mit 16. 3. 2013
      3. Körperschaftsteuerrichtlinien 2013

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Mündelgeld in Immobilienaktien - Schadensminderungspflicht
      3. Auslegung eines Prämienvergleichs in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung
      4. Bürgschaft - Schriftform bei Unterfertigung der Urkunde über die Hauptschuld, Beweislastverteilung
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Flug mit Anschlussflügen - Ausgleichszahlung wegen Verspätung
      3. Unzulässiger Aufpreis bei Änderung der Flugreihenfolge
      4. Vertragselemente auf Internet-Buchungsportal als AGB-Klauseln - Transparenzgebot
      5. EuGH: Hypothekendarlehen - missbräuchliche Vertragsklausel
      1. »Unternehmensrecht
      2. Haftung des Frachtführers: Unterlassen schadensverhütender Maßnahmen
      3. Überführung von Fahrzeugen auf eigenen Rädern
      1. »Gewerberecht
      2. Gewerberechtliche Überprüfung eines Lokals - Ausweiskontrolle
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Abtretung von Gesellschaftsanteilen - Gewährleistung
      3. GmbH: Uneinigkeit der Gesellschafter über Kapitalerhöhung
      4. Gesellschaftsvertrag: Auslegung einer Bestimmung betr Aufgriffsrechte
      5. GesBR: Gesellschafter-Ausschluss
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers unzulässig
      1. »Versicherungsrecht
      2. Konsumenten-Rechtsschutzversicherung - Deckungsumfang
      3. Verbandsklage: Rechtsschutzversicherung - Zahlscheingebühr ua
      4. Feuerversicherung eines Unternehmers - Zinsenanspruch
      5. Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen
      6. Verpfändung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag
      1. »Insolvenzrecht
      2. Abschöpfungsverfahren bei unterschiedlichen Verurteilungen?
      3. Konkurseröffnung - Rechtzeitigkeit des Rekurses bei Verbesserungsauftrag
      4. Verwertung einer Faustpfandsache nach § 120 IO
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Wechselbürgschaft - internationale Zuständigkeit
  1. Steinhart, Höchstbetragskapitalerhöhungen bei AG und GmbH
  2. Thiele, EuGH bestätigt Unlauterkeit durch gesetzwidrige AGB
  3. Kellner, Der Anwendungsbereich des Transparenzgebots
  4. Gurmann, Anspruch gegen eine gelöschte GmbH bzw deren Haftpflichtversicherung

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Gleichbehandlung
      2. Ablehnung eines 50-jährigen Bewerbers - Diskriminierung
      1. »Entgeltanspruch
      2. Einstufung von Facharbeitern im KollV-Arbeitskräfteüberlassung
      3. Anwendung des MLT-private Bildungseinrichtungen auf Privatschule
      4. Kein Recht auf Einbeziehung in nach DV-Ende abgeschlossenen Pensionskassenvertrag
      1. »Dienstgeberhaftung
      2. Versuchtes Eindringen eines Redakteurs in fremdes E-Mail-System
      1. »Arbeitnehmerschutz
      2. Pflicht zur Vorankündigung einer Baustelle nach dem BauKG
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Insolvenz: Verzicht auf Fortbetriebsrecht - Ende des Lehrverhältnisses
      3. Insolvenz-Entgelt für Anspruch aus Sozialplan
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Strafverfügung wegen unterlassener SV-Anmeldung - Einspruchsrecht
      3. Geschäftsführerhaftung für Beitragsrückstände
      1. »Krankenversicherung
      2. Kostenerstattung für ein nicht im Erstattungskodex gelistetes Medikament
      1. »Unfallversicherung
      2. Abholen einer Stellenliste beim AMS ohne Aufforderung - kein UV-Schutz
      1. »Pensionsversicherung
      2. Besondere Höherversicherung für erwerbstätige Pensionisten
      3. Ausgleichszulage - Aufenthalt der Angehörigen im Inland
  1. Riegler, Sozialplanleistungen: Zulässige Gestaltungsmöglichkeiten
  2. Wiesinger, Arbeitsunfähigkeit infolge von Fasten
  3. Gerhartl, Beitragsfreiheit einmaliger sozialer Zuwendungen an Dienstnehmer

Steuerrecht

  1. VwGH: Werbungskosten bei Pkw-Unfall wegen leichter Fahrlässigkeit
  2. VwGH: Werbungskosten des pensionierten Versicherungsvertreters
  3. Renner, Behinderungsbedingter Umbau einer Wohnung als außergewöhnliche Belastung
  4. Doralt, Übernahme einer Strafe: Kein lohnwerter Vorteil?
  5. VwGH: Bewertung der Beteiligung an einer liquidierten GmbH
  6. VwGH zur verdeckten Ausschüttung von Gesellschaften einer Privatstiftung an den Stifter
  7. Petritz, Puchner, Von verbotenen Teilwertabschreibungen und dem Gebot der Einmalberücksichtigung
  8. Bodis, Gemischte Grundstückszuwendungen an Privatstiftungen - Verhältnis zwischen GrEStG und StiftEG durch VwGH geklärt