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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2013

Heft 4 v. 17.4.2013

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 4. 2013)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Elektronischer Rechtsverkehr beim VfGH - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »OGH
        2. ​ Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach GRC
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Schlussanträge zu österreichischen Fällen
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Whistleblower-Homepage und Kronzeugen-Handbuch
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Ausweitung der Pendlerförderung - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Leitende Stationsschwester - keine Schwerarbeit iSd APG
      3. ​ Wegunfall bei Sturz im Stiegenhaus eines Mehrparteienhauses
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Änderungen bei Zinssätzen mit 16. 3. 2013
      3. ​ Körperschaftsteuerrichtlinien 2013

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Mündelgeld in Immobilienaktien - Schadensminderungspflicht
      3. ​ Auslegung eines Prämienvergleichs in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung
      4. ​ Bürgschaft - Schriftform bei Unterfertigung der Urkunde über die Hauptschuld, Beweislastverteilung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Flug mit Anschlussflügen - Ausgleichszahlung wegen Verspätung
      3. ​ Unzulässiger Aufpreis bei Änderung der Flugreihenfolge
      4. ​ Vertragselemente auf Internet-Buchungsportal als AGB-Klauseln - Transparenzgebot
      5. ​ EuGH: Hypothekendarlehen - missbräuchliche Vertragsklausel
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Haftung des Frachtführers: Unterlassen schadensverhütender Maßnahmen
      3. ​ Überführung von Fahrzeugen auf eigenen Rädern
    5. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Gewerberechtliche Überprüfung eines Lokals - Ausweiskontrolle
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH: Abtretung von Gesellschaftsanteilen - Gewährleistung
      3. ​ GmbH: Uneinigkeit der Gesellschafter über Kapitalerhöhung
      4. ​ Gesellschaftsvertrag: Auslegung einer Bestimmung betr Aufgriffsrechte
      5. ​ GesBR: Gesellschafter-Ausschluss
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers unzulässig
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Konsumenten-Rechtsschutzversicherung - Deckungsumfang
      3. ​ Verbandsklage: Rechtsschutzversicherung - Zahlscheingebühr ua
      4. ​ Feuerversicherung eines Unternehmers - Zinsenanspruch
      5. ​ Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen
      6. ​ Verpfändung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag
    9. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Abschöpfungsverfahren bei unterschiedlichen Verurteilungen?
      3. ​ Konkurseröffnung - Rechtzeitigkeit des Rekurses bei Verbesserungsauftrag
      4. ​ Verwertung einer Faustpfandsache nach § 120 IO
    10. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Wechselbürgschaft - internationale Zuständigkeit
  2. ​ Steinhart, Höchstbetragskapitalerhöhungen bei AG und GmbH
  3. ​ Thiele, EuGH bestätigt Unlauterkeit durch gesetzwidrige AGB
  4. ​ Kellner, Der Anwendungsbereich des Transparenzgebots
  5. ​ Gurmann, Anspruch gegen eine gelöschte GmbH bzw deren Haftpflichtversicherung

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Gleichbehandlung
      2. ​ Ablehnung eines 50-jährigen Bewerbers - Diskriminierung
    3. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Einstufung von Facharbeitern im KollV-Arbeitskräfteüberlassung
      3. ​ Anwendung des MLT-private Bildungseinrichtungen auf Privatschule
      4. ​ Kein Recht auf Einbeziehung in nach DV-Ende abgeschlossenen Pensionskassenvertrag
    4. ​
      1. ​ »Dienstgeberhaftung
      2. ​ Versuchtes Eindringen eines Redakteurs in fremdes E-Mail-System
    5. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ Pflicht zur Vorankündigung einer Baustelle nach dem BauKG
    6. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Insolvenz: Verzicht auf Fortbetriebsrecht - Ende des Lehrverhältnisses
      3. ​ Insolvenz-Entgelt für Anspruch aus Sozialplan
    7. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Strafverfügung wegen unterlassener SV-Anmeldung - Einspruchsrecht
      3. ​ Geschäftsführerhaftung für Beitragsrückstände
    8. ​
      1. ​ »Krankenversicherung
      2. ​ Kostenerstattung für ein nicht im Erstattungskodex gelistetes Medikament
    9. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Abholen einer Stellenliste beim AMS ohne Aufforderung - kein UV-Schutz
    10. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Besondere Höherversicherung für erwerbstätige Pensionisten
      3. ​ Ausgleichszulage - Aufenthalt der Angehörigen im Inland
  2. ​ Riegler, Sozialplanleistungen: Zulässige Gestaltungsmöglichkeiten
  3. ​ Wiesinger, Arbeitsunfähigkeit infolge von Fasten
  4. ​ Gerhartl, Beitragsfreiheit einmaliger sozialer Zuwendungen an Dienstnehmer

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Werbungskosten bei Pkw-Unfall wegen leichter Fahrlässigkeit
  2. ​ VwGH: Werbungskosten des pensionierten Versicherungsvertreters
  3. ​ Renner, Behinderungsbedingter Umbau einer Wohnung als außergewöhnliche Belastung
  4. ​ Doralt, Übernahme einer Strafe: Kein lohnwerter Vorteil?
  5. ​ VwGH: Bewertung der Beteiligung an einer liquidierten GmbH
  6. ​ VwGH zur verdeckten Ausschüttung von Gesellschaften einer Privatstiftung an den Stifter
  7. ​ Petritz, Puchner, Von verbotenen Teilwertabschreibungen und dem Gebot der Einmalberücksichtigung
  8. ​ Bodis, Gemischte Grundstückszuwendungen an Privatstiftungen - Verhältnis zwischen GrEStG und StiftEG durch VwGH geklärt