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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2012

Heft 4 v. 17.4.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 4. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Fernabsatz - Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger
        3. ​ Wortmarke - Wort mit Buchstabenfolge kombiniert
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Lebensversicherung - Vorabentscheidungsersuchen
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Stabilitätsgesetze 2012 - BGBl
      3. ​ Freiwilligengesetz - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Ausgleichszulage als Sozialhilfeleistung iSd RL 2004/38/EG? - Vorabentscheidungsersuchen
      3. ​ SV-Beitragsrückstände - insolvenzrechtliche Qualifikation
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Neuer Erlass und Verordnungen zur KESt-neu
      3. ​ Richtlinien zu den Berufungszinsen gem § 205a BAO

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung - Entfall mangels Kooperation
      3. ​ Fehler des Herstellungsgehilfen ist dem Geschädigten nicht zurechenbar
      4. ​ UN-Kaufrecht - Vertragsaufhebung wegen wesentlicher Vertragsverletzung
      5. ​ Haftung des Anlageberaters - Rechtswidrigkeitszusammenhang
      6. ​ Anlegerschaden: Beginn der Verjährungsfrist
      7. ​ Verjährung: Kenntnis von den unerwünschten Eigenschaften des Finanzprodukts
      8. ​ Schadenersatz wegen riskanter Argentinien-Anleihe - Verjährung
      9. ​ Ausnahmsweise Eigenhaftung des Anlagevermittlers?
      10. ​ Mangelnde Kausalität des Werbeprospekts für Anlageentscheidung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: AGB-Klauseln - Wiederholungsgefahr
      3. ​ KSchG: Unternehmereigenschaft vor Inbetriebnahme der Anlage
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Unternehmensübergang - Haftungsausschluss
      3. ​ Host-Provider: Herausgabe der E-Mail-Adresse des Users
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Musik im Hotel und im Wartezimmer - Vergütung
      3. ​ EuGH: Zeitlicher Vorrang einer Gemeinschaftsmarke
    6. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Ungeeignetes Anlageprodukt - Haftung der Depotbank?
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ EuGH: Fondsgebundene Lebensversicherung - Rücktrittsrecht
      3. ​ Verbandsklage: Kfz-Kaskoversicherung - Totalschaden
      4. ​ Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch nach Abmeldung?
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen Auflösung des gewählten Schiedsgerichts
      3. ​ Keine Zuständigkeit des Handelsgerichts für Klage gegen faktischen Geschäftsführer
    9. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Wahlgerichtsstand für Klagen aus CMR - keine Ordination
      3. ​ Verwertung von Unterlagen des ehemaligen Arbeitgebers - kein Wettbewerbsverstoß
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Vertiefte Angebotsprüfung dient der Überprüfung der Preise, nicht ihrer Neukalkulation
      3. ​ Öhler, Lauterkeitsrechtliche Ansprüche gegen Bieter, die den Zuschlag für ein nicht ausschreibungskonformes Angebot erhalten haben
      4. ​ Öhler, Weiner, Aufteilen eines Dienstleistungsauftrags aus haushaltsrechtlichen Gründen ist unzulässig
  2. ​ Jakubowski, Ondrejka, Kartellrecht: Ende der Kronzeugenprogramme?
  3. ​ Granner, Schlögl, Neues von der Rechtsschutz-Baustelle Brenner Basistunnel

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ 24-Stunden-Betreuung: AN-Eigenschaft und Entgeltanspruch
      3. ​ Rechnungslegungsanspruch des Diensterfinders
    3. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ BauKG: Bestrafung in Zusammenhang mit Vorankündigung einer Baustelle
    4. ​
      1. ​ »Behindertenschutz
      2. ​ BEinstG: einmaliges Fehlverhalten kein Kündigungsgrund
    5. ​
      1. ​ »Diskriminierungsschutz
      2. ​ Sexuelle Belästigung: direkte Zurechnung zu Arbeitgeber-KG?
    6. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ 4-jähriges Verfahren nach dem AuslBG - Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ IESG: Vordienstzeitenanrechnung bei Kündigungsentschädigung
      3. ​ Konkursverfahren: gesonderte Geltendmachung von Verzugsschäden
    8. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Multifunktionsrollstuhl als Kassenleistung?
      3. ​ Krankengeldbezug während geringfügiger Beschäftigung - Rückforderung unzulässig
    9. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Ruhen des KBG-Anspruchs des Vaters während Wochengeldanspruchs der Mutter
  2. ​ Resch, Auslegung einer Betriebsvereinbarung als beitrags- oder leistungsorientierte Pensionskassenzusage?
  3. ​ Eibensteiner, Austritt aus gesundheitlichen Gründen - Verwirkung der Konkurrenzklausel?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ KommStG: Geschäftsführerbüro als Filialbetriebsstätte
    3. ​ StiftEG: auch novellierte Bewertungsregel war verfassungswidrig
  2. ​ Beiser, Liebhaberei im Licht des Stabilitätsgesetzes 2012
  3. ​ VwGH zur Behaltefrist bei IZP
  4. ​ Bodis, Mayr, Auswirkungen der neuen Grundstücksbesteuerung auf Körperschaften
  5. ​ VwGH zur Gemeinnützigkeit einer Stipendienstiftung
  6. ​ Novacek, Sanierungsklausel - verbotene Beihilfe? Mantelkauf - verfassungswidrig?
  7. ​ Hofbauer-Steffel, § 9 Abs 1 Z 3 UmgrStG idF BBG 2012 - ein unvollkommener Versuch
  8. ​ VwGH: USt-Befreiung für Bank bei Eintreibung still zedierter Forderungen
  9. ​ VwGH: USt-Befreiung für privates Seminarinstitut