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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2009

Heft 5 v. 15.5.2009

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 5. 2009)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Verkauf von Markenware an Discounter entgegen Lizenzvertrag mit Markeninhaber
        3. ​ Lizenzvertrag - Gerichtsstand des Erfüllungsortes
        4. ​ Grundsätzliches Verbot von Kopplungsangeboten unzulässig
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Kündigungsentschädigung bei berechtigtem Austritt ohne Kenntnis der Schwangerschaft
      3. ​ Auflösung des Handelsvertretervertrags wegen mehrfacher Pflichtverletzungen
      4. ​ Bankgarantie durch arbeitnehmerähnliche Person - Nichtigkeit nach KautSchG
      5. ​ Gebührenbefreiung bei Umschuldung von Kreditverhältnissen
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ KommSt und DB für freie DN ab 2010 - RV zum Budgetbegleitgesetz 2009
      3. ​ Zulässigkeit interdisziplinärer Gesellschaften Wirtschaftstreuhänder - Bilanzbuchhalter
  3. ​
    1. ​ Arbeits- undSteuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile - kein Insolvenz-Entgelt

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Prader, Wohnrechtsnovelle 2009 - Ein erster Überblick
  2. ​ Nowotny, Die GmbH & Co KG auf dem Weg zur Kapitalgesellschaft?
  3. ​ Trauner, Bauarbeitenkoordination im Wirtschafts- und Arbeitsrecht

​​Wirtschaftsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Gesellschaftsrecht
    2. ​ Klage eines GmbH-Geschäftsführers auf Nichtigerklärung eines Beschlusses - Vertretung der GmbH
    3. ​ Rechtskräftige Feststellung der wirksamen Klagsrücknahme durch GesBR-Gesellschafter erfasst nicht materielle (Vor-)Frage
  2. ​
    1. ​ Wertpapierrecht
    2. ​ "AMIS-Amtshaftungsprozess" - Schutzzweck des WAG
    3. ​ Erkundigungspflicht der Bank hinsichtlich Risikobereitschaft bei bestehender Geschäftsbeziehung
  3. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ "Unterschieben" einer nicht bestellten Leistung
    3. ​ Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel durch SMS an eine Mehrwertnummer
  4. ​
    1. ​ Versicherungsrecht
    2. ​ Vollmachtsumfang eines Versicherungsagenten gegenüber Verbrauchern
    3. ​ Produkthaftpflichtversicherung: Deckungspflicht für Ausbaukosten eines mangelhaften Produkts
    4. ​ Betriebsunterbrechungsversicherung: Anrechnung der Versicherungsleistungen auf Schadenersatz
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit
    3. ​ Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung durch Vereinsmitglied ohne Spezialvollmacht
    4. ​ Bindungswirkung des Schiedsspruchs für Dritten nach Streitverkündung?
    5. ​ Außerordentlicher Revisionsrekurs gegen Zwangsstrafe wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften
  6. ​
    1. ​ Telekommunikationsrecht
    2. ​ Unerwünschte E-Mail-Werbung

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Drs, Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfall
  2. ​ Pacic, Zielvereinbarungen/Zielerreichungsprämien

​​Arbeitsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Betriebsverfassung
    2. ​ Hausverbot für gekündigtes BR-Mitglied - Abweisung seines Duldungsbegehrens
    3. ​ Rücktritt des BR während des Wahlanfechtungsverfahrens
  2. ​
    1. ​ Entgeltanspruch
    2. ​ Überlassung von Liechtenstein nach Österreich - kein Abfertigungsanspruch
    3. ​ Versicherungsangestellte: Verlust von Folgeprovisionen bei Konkurrenztätigkeit?
    4. ​ Zuschlag bei Abgeltung von Zeitguthaben aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit
    5. ​ Verjährungshemmung für Forderungen zwischen Ehepartnern
  3. ​
    1. ​ Beendigung Dienstverhältnis
    2. ​ Kein Kündigungsschutz bei freiwillig verlängerter Karenz
    3. ​ Austritt eines Lehrlings wegen Verletzung der Ausbildungsverpflichtung
  4. ​
    1. ​ Betriebspension
    2. ​ Wechsel auf Pensionskasse - Verjährung bei Verletzung der Aufklärungspflicht
  5. ​
    1. ​ Allgemeines Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Wechsel zu Abfertigung Neu durch Auszahlung der Abfertigung - sv-pflichtiges Entgelt
  6. ​
    1. ​ Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. ​ Stationärer Aufenthalt nach Alkoholmissbrauch - Kostentragung durch GKK?
    3. ​ Klage auf Kostenersatz für Krankenbehandlung im Ausland
    4. ​ Kein Wochengeldanspruch bei freiwilliger Karenz
    5. ​ Rückforderung von Krankengeld wegen Anspruchs auf Urlaubsersatzleistung
    6. ​ Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld nicht verfassungswidrig

​​Arbeitsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Allgemeines Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Gewinnanteile aus GesbR - Pflichtversicherung
    3. ​ Kommanditist - Pflichtversicherung als neuer Selbstständiger

​​Steuerrecht

  1. ​ Atzmüller, Herzog, Einkommensteuerliche Neuerungen durch das Budgetbegleitgesetz 2009 (AbgÄG 2009)
  2. ​ Mayr, Gruppenbesteuerung: wirtschaftliches Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder
  3. ​ Mayr, § 10 KStG: EU/EWR-Portfoliodividenden befreit
  4. ​ Beiser, Jedem Arbeitnehmer seine GmbH?
  5. ​ Doralt, Der neue "kausale" Werbungskostenbegriff und die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
  6. ​ Garage bei der Arbeitsstätte
  7. ​ Atzmüller, Kein Abzugsverbot mehr, kein Stück Nettoprinzip weniger
  8. ​ VwGH zur Zurechnung von Fruchtgenusseinkünften
  9. ​ VwGH: Aufgabegewinn eines Versicherungsvertreters
  10. ​ VwGH: Gebraucht oder ungebraucht
  11. ​ VwGH zum Gebäudebegriff
  12. ​ Mühlehner, Von einem Zusammenschluss, der eine Realteilung war
  13. ​ Alterdinger, Der gemeine Wert von Grundstücken: inklusive oder exklusive Umsatzsteuer?
  14. ​ Beiser, Der gespaltene Immobilienmarkt und ein Modell zur Konjunkturbelebung
  15. ​ Bramerdorfer, Kreditverwaltung im eigenen Namen und fremde Rechnung umsatzsteuerpflichtig?

​​Steuerrecht Judikatur

  1. ​ In anderem Mitgliedstaat gezahlte Krankenversicherungsbeiträge abzugsfähig
  2. ​ Behindertengerechte Ausstattung einer Wohnung - außergewöhnliche Belastung
  3. ​ Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung von Gebäuden