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Multiple Gebührenpflicht nach § 25 GebG als verfassungswidrig aufgehoben

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SteuerrechtDr. Alexander WagnerRdW 2009/257RdW 2009, 312 Heft 4 v. 17.4.2009

Inhalt

1. Der Anlassfall vor dem VfGH
2. Die Argumentation der Bundesregierung: mehrfache Vergebührung kraft Urkunde
3. Die Erwägungen des VfGH zur Verfassungskonformität mehrfacher Vergebührung
4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen aus dem VfGH-Erkenntnis für die Praxis

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