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Bekämpfbarkeit von Disziplinarmaßnahmen

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2009/7RdW 2009, 2 Heft 1 v. 23.1.2009

Die Verhängung einer Disziplinarstrafe im Rahmen einer Disziplinarordnung (hier: Geldbuße durch Gehaltsabzug) ist nur dann wirksam, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist die Verhängung der Disziplinarstrafe unwirksam und kann vom AN durch eine Leistungsklage (auf Unterlassung des Gehaltsabzugs) bekämpft werden.

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