BPGG § 4 Abs 2
EinstV § 6
Ein „außergewöhnlicher Pflegebedarf“ und damit ein Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 5 ist nicht von vornherein dadurch ausgeschlossen, dass die Pflege in zeitlich vorgeplanten pflegerischen Einheiten möglich ist. Eine Harninkontinenz mit Einlagenversorgung rechtfertigt aber für sich allein ebensowenig die Bejahung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes wie das Angewiesensein auf die Benützung eines Rollstuhles und die Notwendigkeit der Mithilfe von zwei Pflegepersonen beim Transfer in und aus dem Rollstuhl. Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand würde jedoch dann vorliegen, wenn der Pflegebedürftige darüber hinaus auch bei den anderen wesentlichen Betreuungsverrichtungen der Hilfe zweier Pflegepersonen bedürfte und dieser Umstand nicht bereits für den für die Stufe 5 erforderlichen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich berücksichtigt wurde.
