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Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Verschmelzung

JudikaturMiet- u. WohnrechtRdW 2007/411RdW 2007, 408 Heft 7 v. 19.7.2007

MRG § 12a Abs 3

Die Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG setzt einen Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht voraus. Die Verschmelzung der Mieter-GmbH mit einer anderen GmbH kann kein Mietzinsanhebungsrecht auslösen, wenn übertragende und übernehmende Gesellschaft denselben Alleingesellschafter haben.

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