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Gesetzesprüfungsverfahren auf gesamte Erbschaftssteuer ausgeweitet

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 2007/69RdW 2007, 64 Heft 1 v. 19.1.2007

ErbStG § 1 Abs 1 Z 1, § 2 Abs 2 Z 4

Da es möglicherweise nicht ausreichend ist, lediglich die Bemessung der Erbschaftssteuer für Grundbesitz auf Grundlage des Einheitswerts (§ 19 Abs 2 und Abs 3 ErbStG) als verfassungswidrig aufzuheben, hat der VfGH nunmehr beschlossen, die Erbschaftssteuerpflicht selbst auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

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