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Vorsteuerbeträge ausländischer Unternehmer - Verspätete Berufung gegen Abweisung des Erstattungsantrages

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 2005/525RdW 2005, 460 Heft 7 v. 15.7.2005

§ 21 Abs 4 und 9 UStG, § 245 BAO - Im Verhältnis zu einem (sich auf § 21 Abs 9 UStG und die VO BGBl 1995/279 stützenden) Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung kommt einem (nach § 21 Abs 4 UStG ergangenen) Bescheid über die Veranlagung zur Umsatzsteuer weder eine „ergänzende“ noch eine „verdrängende“ Wirkung zu. Daher kann eine (ausschließlich) gegen die Abweisung des Antrages auf Vorsteuerrückerstattung erhobene Berufung nicht auch als gegen den Veranlagungsbescheid gerichtet angesehen werden.

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