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Urheberrechtlich nicht geschützter Werbetext - „schmarotzerische Ausbeutung“ einer fremden Leistung

WirtschaftsrechtJudikatur WettbewerbsrechtRdW 2005/465RdW 2005, 426 Heft 7 v. 15.7.2005

§ 2 Z 1 UrhG

§ 1 UWG, § 14 UWG

Wenn ein Unternehmer, der durch Unterlassung der Gewerbeanmeldung gegen § 1 UWG verstoßen hat, noch vor der Entscheidung des ErstG das Gewerbe anmeldet, tritt ein Sachverhalt ein, der eine Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes so gut wie unmöglich macht.

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