Das österreichische Spam-Verbot 20031)Ein (gemeinschafts)rechtlich bedenkliches Kuriosum

Während die Europäische Union Spam neuerdings auf allen Fronten bekämpft²⁾²⁾Combating Spam on All Fronts, Rede von Erkki Liikanen, Mitglied der Europäischen Kommission, verantwortlich für Unternehmen und Informationsgesellschaft, anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema „Spam“ am 15. 7. 2003 in Brüssel., möchte der österreichische Gesetzgeber lieber etwas liberal, etwas großzügig sein³⁾³⁾Neues Telekom-Gesetz beschlossen, ORF-Futurezone vom 10. 7. 2003.. Mit der Neuregelung des Verbots von elektronischer Post zu Werbezwecken im TKG 2003⁴⁾⁴⁾Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003), BGBl I 2003/70. vollzieht er nicht nur eine Kehrtwende zu seiner bisherigen Politik, sondern schafft auch ein (gemeinschafts)rechtlich bedenkliches Kuriosum, dessen Entstehung und Inhalt kritisch dargestellt werden sollen.