Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Eigentumsvorbehalt im Streckengeschäft
- Durchsetzung nicht verbücherter Servituten nur im Rechtsweg
- Vertragsschluss durch Vertreter einer juristischen Person: Irrtum des Vertreters; Insichgeschäft
- Objektiver Erklärungswert des Überweisungsauftrages maßgeblich
- Vertragliche Erweiterung von Haftpflichten
- GesBR: Minderheitenrechte bei Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung
- Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte
- Haftung für Vermögensschäden Dritter
- Zur Irrtumsanfechtung einer Bürgschaftserklärung
- Rückforderung der Gebühren von gerichtlichem Sachverständigen
- Zeitpunkt der Gutgläubigkeit beim lastenfreien Liegenschaftserwerb
- Liegenschaftskauf: Angabe der EZ ist ausreichend
- Amtssiegel erspart Beglaubigung für Einverleibung
- Keine grundbücherliche Anmerkung nach deutschem Recht
- Rangwahrende Verbücherung trotz Anmerkung von Veräußerungs- und Belastungsverbot oder Löschungsklage
- Konkurseröffnung: Wirkung der Anmerkung der Rangordnung
- Zur Erweiterung eines Baurechts
- Überwälzung des Risikos von Baumängeln auf Wohnungseigentumsbewerber
- Urheberrechte des die maßgeblichen Pläne beistellenden Architekten
- Abdruck von Website in Printmedium
- Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherungsagenten
- Zur unbaren Entnahme bei einer GmbH-Einbringung
- Vermögenslose Gesellschaft und Fortführung von Passivprozessen
- UmwG: Fehlbezeichnung der verschmelzenden Umwandlung als Verschmelzung
- Zur gerichtlichen Abberufung eines Abschlussprüfers
- Zur Inhalts- und Geltungskontrolle bei Genussrechten
- Anwendung ausländischer prozessualer Bestimmungen durch österreichische Gerichte
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Öhler, Bundesvergabeamt: Keine Antragslegitimation von auszuscheidenden Bietern
- E-Mail-Spam und Bundeswappen
- Apathy, Der Verkauf „reisender Ware“
- Mutz, Untersagung der Stimmrechtsausübung eines GmbH-Gesellschafters
- Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Kreil, Burger-Ehrnhofer, Sittenwidrigkeit einer Betriebsmittel-Kostenbeteiligung von AN („Faxbeteiligung“) -- Unzulässige Überwälzung des Unternehmerrisikos
- Berechnung der Länge des Karenzurlaubs
- Remunerierter Lehrauftrag -- öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
- Überwälzung des Finanzierungsrisikos an IAF bei regelmäßig faktisch erhaltenen Zahlungen?
- Anrechnung von Kindererziehungszeiten beim Vater
- Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pflegekinder
- Beiser, Beinhaltet die Freizügigkeit nach Art 39 EGV eine Maximalgehaltsgarantie?
- Kreil, Familienhospizkarenz und betriebliche Erfordernisse
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Rückgabe von Kunstgegenständen an ehemalige Opfer des Nationalsozialismus oder an deren Erben -- schenkungs- und einkommensteuerrechtliche Beurteilung
- Behandlung einer fremdfinanzierten Barentnahme bei Einbringungen nach Art III UmgrStG und Zusammenschlüssen nach Art IV UmgrStG
- Begriff „laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung“ und Nachversteuerung
- VfGH: Liebhaberei bei kleiner Vermietung nicht verfassungswidrig
- VwGH: Leasingraten nach privat veranlasstem Autounfall nicht abzugsfähig
- VwGH: Nachträgliche Änderung der Ausübung einkommensteuerlicher Wahlrechte bei § 4 Abs 3 EStG
- VwGH: Kein Rechtsanspruch auf Kilometergeld-Ansatz als Werbungkosten
- Novacek, Sind Rechnungsabgrenzungen gemäß § 4 Abs 1 EStG verpflichtend?
- Kempf, Schuchter, Umsatzsteuer: Finanzordnungswidrigkeit wegen Rechnungsmängeln?