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Rangwahrende Verbücherung trotz Anmerkung von Veräußerungs- und Belastungsverbot oder Löschungsklage

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2003/263RdW 2003, 318 Heft 6 v. 16.6.2003

ABGB: §§ 916 , 1054
EO: § 382
GBG: §§ 22 , 28 , 61 , 63

Wird aufgrund von durch den Gegner der gefährdeten Partei vor Verbotsanmerkung geschlossenen Rechtsgeschäften die Verbücherung des Eigentumsrechts im angemerkten Rang beantragt, so ist eine darauf gestützte Eintragung auch dann unbedingt wirksam, wenn das Verbücherungsgesuch erst nach der Verbotsanmerkung beim Grundbuchsgericht einlangte.

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