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Abfertigung Alt und Abfertigung Neu - Versuch einer Bilanz

ArbeitsrechtFranz Michael AdamovicRdW 2002/462RdW 2002, 471 Heft 8 v. 15.8.2002

Im Wintersemester 1989/90 fand an der Wirtschaftsuniversität Wien ein arbeitsrechtliches Praktikerseminar statt, das der Aufarbeitung der mit der Abfertigung verbundenen Rechtsprobleme und der Belebung der rechtspolitischen Reformdiskussion diente1)1) Runggaldier (Hrsg), Abfertigungsrecht (1991).. Dieser Sammelband fordert im Vergleich zum Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG2)2) Paragraphenzitate ohne Zusatz bezeichnen solche des BMVG, das mir in Form der Regierungsvorlage zugänglich ist. Das am 12. 6. 2002 im Nationalrat beschlossene Gesetz wurde noch hinsichtlich der steuerrechtlichen Begleitmaßnahmen (begünstigte Auflösung der Abfertigungsrücklagen gem § 14 EStG 1988) geändert; am 27. 6. 2002 beschloss der Bundesrat, keinen Einspruch zu erheben. Das BMVG ist inzwischen mit geringfügigen Änderungen (ua Beginn der Beitragspflicht) kundgemacht worden: BGBl I 2002/100 (Ausgabedatum: 10. 7. 2002). zu einer (vorläufigen) Bilanz heraus.

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