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Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verfallsfrist - Dienstzettel als Wissenserklärung

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 2002/463RdW 2002, 481 Heft 8 v. 15.8.2002

§ 2 AVRAG, § 3 Abs 1 AVRAG
§ 879 ABGB, § 1444 ABGB, § 1502 ABGB
§ 54 Abs 2 ASGG

1. Die Vereinbarung einer Verfallsklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag ist grundsätzlich zulässig, Voraussetzung für deren Wirksamkeit ist aber, dass sie nicht sittenwidrig ist.

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