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EuGH-Urteil vom 8. 1. 2002, Rs C-409/99, betreffend Kleinbusse -- ertragsteuerliche Auswirkungen

SteuerrechtErlassrundschauRdW 2002/432RdW 2002, 444 Heft 7 v. 15.7.2002

§ 6 EstG 1988, § 7 EstG 1988, § 8 EstG 1988, § 20 EstG 1988

Der EuGH hat mit Urteil vom 08.01.2002, Rs C-409/99 , zum Vorsteuerabzug betreffend Kleinbusse nach der Verordnung BGBl 1996/273 Stellung genommen und ausgesprochen, dass die genannte Verordnung umsatzsteuerrechtlich insofern gemeinschaftsrechtswidrig ist, als sie die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges bei Kraftfahrzeugen gegenüber der zum Zeitpunkt des Beitrittes der Republik Österreich zur EU (1. 1. 1995) bestehenden Verwaltungspraxis einengt. Wird aus Anlass des gegenständlichen Urteils der Vorsteuerabzug (nachträglich) zuerkannt, ergeben sich dadurch ertragsteuerliche Konsequenzen, insb hinsichtlich der AfA-Bemessungsgrundlage und hinsichtlich des Ausmaßes des als Betriebsausgabe (neben der AfA) anzusetzenden Fahrzeugaufwandes.

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