Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Namensschutz auch für Domain
- Mangelnde Unterscheidungsfähigkeit von „co.“ im Domain-Namen
- Kein Nachrücken der Pfandgläubiger bei Anfechtung einer Hypothek
- Verstoß gegen Großveranlagungsgrenzen nicht sittenwidrig
- Auslegung von Garantieerklärungen
- Optionsausübung: Maßgeblicher Zeitpunkt für laesio enormis
- Eigentumsvorbehalt durch modifizierte Auftragsbestätigung
- Abgrenzung Werklieferungsvertrag von Werkvertrag
- Warnpflicht der Bank
- Schadenersatz bei vorsätzlichem Eingriff in fremdes Eigentum
- Mindeststandards für Sicherheitsvorkehrungen
- Aufrechenbarkeit von ARGE-Abschichtungsforderungen im Konkurs
- Ordnungsgemäße Einladung von Vereinsmitgliedern zur Generalversammlung
- Wissenszurechnung bei Verjährung nach § 1489 ABGB
- Vorkaufsrecht zugunsten eines Konsortiums nicht verbücherungsfähig
- Wohnungseigentumstaugliche Räumlichkeit
- Zulässiger Untermietzins bei Erhöhung des Hauptmietzinses
- Nachweis einer Zwangsversteigerungsgelegenheit nicht vom Maklervertrag erfasst
- Anmeldung der Firmenfortführung
- Verletzung der Offenlegungsvorschriften: Anonymität der Verantwortlichen im veröffentlichten Strafbeschluss
- Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Schiedsgutachterabrede führt zur Klagsabweisung mangels Fälligkeit
- AÖTB: Zur Eignung des Transportmittels
- AG: Befugnis des Aufsichtsrats zur Satzungsänderung
- Eintragung im Telefonverzeichnis als irreführende Werbung
- Wettbewerbsschädigende Mitteilungen an die eigenen Exklusivhändler
- Identität des Klageanspruches nach EuGVÜ
- Gerichtsstandsklausel in Fußzeile
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Zulässigkeit einer Nachklage aus prozessualen Gründen
- Zur Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung von Prüfungsberichten durch den Abschlussprüfer
- Gruber, Pflichtangebot bei passiver Kontrollerlangung?
- Nowotny, Zur Bewertung von Stamm- und Vorzugsaktien
- Stomper, Kollision Domain - Namensrecht
- Höller, @ - Möglicher Bestandteil einer Firma?Zur Eintragungsfähigkeit eines das @-Zeichen enthaltenden Firmennamens nach dem österreichischen Firmenrecht
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Überstundenverpflichtung: Verpflichtender Inhalt des Dienstzettels
- Verjährung der Überstunden bei fehlender Abrechnung des Arbeitgebers
- Entgeltanspruch bei dauernder Arbeitskräfteüberlassung
- Arbeitskräfteüberlassungsvertrag: Keine analoge Anwendung des § 29 Abs 1 AuslBG
- Unzulässige Anwesenheitsprämie
- Gleichheitswidrige Vergabe eines Kassenvertrages
- Gleichzeitiger Bezug von Krankengeld und Pensionsleistung?
- Neuer Krankengeldanspruch erfordert Eintritt eines neuen Versicherungsfalls
- Krankengeldanspruch ruht bei Auslandsaufenthalt
- Kienast, Newole, Vergabe von Kassenverträgen im Visier des OGH
- Resch, Europarecht und Anwartschaftszeiten zur österreichischen Arbeitslosenversicherung
- Wolfsgruber, Rückforderung von Urlaubsentgelt bei Urlaubsvorgriff?
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Darlehenskonvertierung im betrieblichen Bereich - Kursgewinne/-verluste sind im Konvertierungszeitpunkt realisiert
- Änderung in den Zinskonditionen bei gleich bleibender Referenzwährung - keine Darlehenskonvertierung
- Behandlung einer arbeitnehmerbezogenen nicht unter § 4 Abs 11 EStG 1988 fallenden Privatstiftung
- Umwandlungsfähigkeit und Verlustvortragsübergang nach Art II UmgrStG bei Pachtbetrieb
- Betriebseinbringung zum 1. 1. in Verbindung mit einer rückwirkenden Entnahme und dem Verlustvortragsübergang
- Einbringung eines Mitunternehmeranteils einschließlich der im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft nach Art III UmgrStG
- Einbringung nach Art III UmgrStG in eine nach dem Einbringungsstichtag errichtete Kapitalgesellschaft
- Sachzuwendungen an Arbeitnehmer -- Dienstwohnung
- Unentgeltliche Verköstigung von Dienstnehmern - Eigenverbrauch
- Überlassung von Veranstaltungssälen und Mehrzweckhallen
- Telefon-Sex-Hotline - Server als Betriebsstätte
- Errichtung von Eigentumswohnungen - Kaufvertrag als Rechnung, Versteuerung von Anzahlungen
- Entnahme von Gegenständen, die teilweise für unecht befreite Umsätze verwendet wurden
- Pauschalierte Land- und Forstwirtschaft - Aufstellung von Handymasten
- Überschreiten der Buchführungsgrenze in Zusammenhang mit dem Euro-UG 2001
- Ritz, Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz im Ministerrat
- Prodinger, Aktivierung eines Options-(Aufgriffs-)Rechtes beim Vollamortisationsleasing
- Leasing neu: Das branchenübliche Optionsrecht
- Lenneis, Voraussetzungen für den Abzug von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung 1 )
- Folgen der Nichtentrichtung der USt-SonderVZ
- Gemeinschaftsrechtliche Grundrechte im Steuerrecht
- Entscheidungen zur Getränkesteuer