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§ 3 EStG: Steuerbefreiungen für Suchtmittel - reif zum Abschuss?

SteuerrechtDr. Peter PülzlRdW 2002/116RdW 2002, 123 Heft 2 v. 15.2.2002

Die in§ 3 Abs 1 Z 19f EStGverankerten Steuerbefreiungen „Haustrunk im Brauereigewerbe“ und „Freitabak, Freizigarren und Freizigaretten in tabakverarbeitenden Betrieben“ lassen dem Suchtmittelskeptiker - egal ob Jurist oder nicht - die Haare zu Berge stehen. Die neue Judikaturlinie des VfGH zur Präjudizialität von Ausnahmebestimmungen könnte den gleichheitsrechtlich bedenklichen und im Licht der Gesundheitsprophylaxe unwürdigen Befreiungsregeln endgültig den Garaus machen.

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