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E-Commerce - Das Ende des Gebietsschutzes im Vertriebsvertragsrecht?

WirtschaftsrechtPeter BurgstallerRdW 2000/705RdW 2000, 715 Heft 12 v. 15.12.2000

Die Kommission hat in ihren Leitlinien1)1) Leitlinien über vertikale Beschränkungen ABl 1999 C 99/270, 12; Verordnung EG Nr 2790/1999 der Kommission vom 22. 12. 1999 über die Anwendung von Art 81 Abs 3 EG auf gruppenvertikale Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ABl 1999 L 99/336, 21. über das Vorgehen bei der Anwendung von Art 81 EG auf vertikale Vereinbarungen festgehalten, dass Internetverkauf in der Regel als eine Form des „Passivverkaufs“ zu qualifizieren ist. Ein vertraglicher Ausschluss solcher Verkaufsmodalitäten in Vertriebsverträgen wäre demnach EG-kartellrechtswidrig, es sei denn, sie sind hauptsächlich darauf gerichtet, Kunden außerhalb des eigenen Vertriebsgebietes zu erreichen.

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