Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Vorwegvereinbarung über Betreibungskosten /Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach § 28 KSchG
- Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft von „falschem Chef“
- Kein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft, wenn „falscher Chef“ Anschein nicht entgegentritt
- Obliegenheit des Klienten zur Kontrolle seines Rechtsanwalts
- Schadenersatzansprüche statt Gewährleistung im Werkvertragsrecht
- Keine Drittschadensliquidation bei Produzentenhaftung
- § 12a Abs 7 MRG
- Obliegenheit des Handelsvertreters zur unverzüglichen Geltendmachung von Auflösungsgründen
- Vertretungsmacht für die Vorgesellschaft einer KEG
- Fortführung der Namens-Firma einer GmbH
- Ersatzanspruch gegen Gesellschafter-Geschäftsführer
- Ungültigkeit des Wechsels bei fehlendem Remittentenvermerk
- Aktion Handy plus Anmeldung kein Wettbewerbsverstoß
- Unzulässige Einholung der Zustimmung für Werbetelefonat
- Mitwirkungspflicht des Auskunftswerbers bei der Auskunftserteilung nach dem DSG
- „Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt“ auch für Wechselkurs der Vertretungskosten
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Exekution gegen Unternehmenserwerber
- Fallenböck, Rechtsfragen bei Verbrauchergeschäften im Internet (Online-Retailing)
- Winner, Die 1. Übernahmeverordnung
- Steiner, Rechtsanspruch auf Auftragserteilung für den Gewinner eines Architektenwettbewerbes?
- Zellenberg, Inlandsmarktdiskriminierung, § 373c GewO 1994 und der VfGH
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Betriebliche Übung - Antragslegitimation gem § 54 Abs 2 ASGG
- Kollektivvertragliche Vorrückung: Anrechnung von Präsenzdienstzeiten
- Begriff des AG
- Anspruch auf Ersatzruhe
- Anwendungsbereich des JournG
- Kündigungsanfechtung durch Betriebsrat - Eintrittsrecht des AN
- Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz: Betriebspensionszuschüsse
- Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz: Zusatzurlaub
- Telefondienst im Versandhandel
- Eingearbeitete Tage gelten nicht als Arbeitstage
- Befristung von Arbeitsverträgen
- Außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen - Verfall
- Vergleichsverhandlungen: Ablaufshemmung von Präklusivfristen
- Zuständigkeit österreichischer Gerichte
- Kein Arbeitsvertrag ohne Arbeitspflicht
- Runggaldier, Kollektive Normsetzung für „ständige freie Mitarbeiter“Kritische Anmerkungen zum Entwurf einer Novelle des JournalistenG
- Mayr, Gilt das Behinderteneinstellungsgesetz für ausländische Arbeitnehmer?
Steuerrecht
- Thunshirn, Neuerungen im Gebührenrecht
- Pülzl, Absetzbarkeit von Begräbniskosten nur bei Erbenstellung?
- Wolf, Die Rentenbesteuerung bei BetriebsübertragungenSteuerreformgesetz 2000
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- Erlassrundschau
- Beteiligung einer Privatstiftung an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft
- Keine Zuwendungsbesteuerung bei Stiftung von Betrieben
- Wegfall einer Rentenschuld - keine Auswirkung auf Spekulationsgewinn
- Hälftesteuersatz für Betriebsveräußerung aus Anlass des Todes des Steuerpflichtigen auch für Betriebsveräußerungen vor Einantwortung
- Wahrung und Verletzung der Rückwirkungsfrist im UmGrStG
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- Judikatur Steuerrecht
- Kein Teilwert bei Nutzungsentnahme
- Merkmale eines Betriebserwerbes, Ausschluss vom IFB
- Begriff der Zufallserfindung
- Abgrenzung Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung
- Verlustausgleichsverbot bei Einkünften aus Leistungen gleichheitswidrig
- Liebhaberei bei Massage-, Pediküre- und Handpflegegewerbe
- Schenkungssteuerpflicht bei zinsenlosem Darlehen
- Unternehmerbegriff bei der Kommunalsteuer
- EuGH: Zahlungserleichterungen als staatliche Beihilfe