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Betriebliche Übung - Antragslegitimation gem § 54 Abs 2 ASGG

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1999, 541 Heft 8 v. 15.8.1999

§ 863 ABGB
§ 3 ArbVG, § 4 Abs 2 ArbVG, § 7 ArbVG
§ 50 ASGG, § 54 Abs 2 ASGG

1. Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruches aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die AN bei sorgfältiger Überlegung vom schlüssigen Verhalten des AG haben durften. Unerheblich ist, ob jeder einzelne AN darauf vertraut hat.

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