Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Sicherung von nicht länger als drei Jahre zurückliegenden Zinsen
- Beachtlichkeit des Kalkulationsirrtums
- Bankgarantie: Bedingung oder Effektivklausel
- Qualifikation eines Vertrages über Standardsoftware - Beginn der Gewährleistungsfrist bei Nichterbringung der geschuldeten Einschulung
- Ehrenbeleidigung - Wahrung journalistischer Sorgfalt
- Prospekthaftung aus cic - keine „prima-facie-Kausalität“ mangelhafter Prospektangaben für den Anlageentschluss
- Voraussetzungen einer Mietzinsanhebung
- Zeitpunkt des „Machtwechsels“ in einer Personengesellschaft
- Zeitpunkt des „Machtwechsels“ in einer KG
- Vorlagebeschluss an EuGH zur Erschöpfung des Markenrechts; kein Unterlassungsanspruch nach MSchG
- Haftung des Gesellschafters bei Umwandlung einer OHG in eine KG
- Inventarisierung eines Kommanditanteiles bei vertraglicher Nachfolgeklausel
- Gütergemeinschaft auf den Todesfall; Auslegung von GmbH-Verträgen
- Umfang der Ermächtigung des Notars nach dem Firmenbuchgesetz
- Ablehnung eines Richters - Rekurslegitimation und Nichtigerklärung des Verfahrens
- Anwendungsbereich einer Gerichtsstandsvereinbarung
- Geständnis im Zivilprozess
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 394 EO
- Beginn der Rechtsmittelfrist für ausländische Konkursgläubiger
- EuGH: Amtswegiges Vorgehen zur Durchsetzung der Publizitätspflicht geboten
- Abhilfe gegen unerbetene Telefaxwerbung
- Filzmoser, Wann beginnt die Frist zur Benennung des Herstellers, Importeurs oder VorlieferanteniSd § 1 Abs 2 PHG?
- Vonkilch, Wegfall der Gebührenbefreiung beim Eigentumserwerb von Gemeinnützigen BauvereinigungenVerfassungsrechtliche Bedenken und Risikotragung im Innenverhältnis
- Fellner, Vorsteuerberichtigungsanspruch der Finanzbehörde gemäß § 12 Abs 10 UStG als Konkursforderung
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Arbeitsvermittlungsmonopol EU-rechtswidrig?
- Dienstnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz Syndikatsvertrag
- Anbot eines Ersatzarbeitsplatzes vor Ausspruch der Kündigung - Erfüllung der sozialen Gestaltungspflicht
- Längerer Arbeitsweg beim neuen AG - Sozialwidrigkeit der Kündigung?
- Dienstwidriges Verhalten durch Facharzt - Kündigungsanfechtung
- Mehrmaliges Zuspätkommen als Kündigungsrechtfertigungsgrund
- Kündigung eines 55jährigen AN - Verdachtskündigung
- Einberufungsbefehl nach einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- Mosler, Glück, Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die SozialversicherungAusgewählte Probleme der Neuregelung Teil 21)
- Aichinger, Bosman & Skisport, ist wirklich alles klar?War Goldberger (rechtlich) auf dem richtigen Weg? Eine Replik.
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Einkaufszentrum als Teilbetrieb; Verlustausgleichsverbot wegen schwerpunktmäßiger Vermietung
- Privater Bildverkauf eines gewerblichen Bilderhändlers
- Erwerb von Liegenschaftsanteilen nach Teilungsklage
- Krankenversicherungsbeiträge von Rechtsanwälten an private Versicherungsanstalten keine Betriebsausgaben
- Passive Abgrenzung von als Einmalbetrag gewährten Zinszuschüssen
- IFB für zur Kredit-Rettung von Banken erworbenen Mietgebäuden
- Steuerpflicht bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Reinigungskosten für Arbeitskleidung - grundsätzlich nur bei professioneller Reinigung
- Arbeitszimmerregelung verfassungskonform?
- Gewerblicher Grundstückshandel nur nach Aufschließung
- Steuerliche Behandlung bei Erwerb gebrauchter Risikolebensversicherungen auf spekulativer Grundlage
- Herabsetzung der Vorauszahlungen 1998 wegen offener Verlustabzüge
- Wer ist Dienstgeber bei konzerninterner Arbeitskraftgestellung (hier: in die BRD)?
- Einbringungsbedingtes Entstehen einer internationalen Schachtelbeteiligung bei der übernehmenden Körperschaft
- Rückwirkende Korrektur des einzubringenden Teilvermögens
- Mahngebühren von Inkassobüros - umsatzsteuerliche Behandlung
- Steuerfreier Touristenexport - Wohnsitzfiktion bei „Aufenthaltstitel“
- Entstehen oder Erweiterung einer internationalen Schachtelbeteiligung bei einer einbringenden Körperschaft und Teilwertabschreibungsfiktion
- Übergang des Verlustvortrages bei Zusammenschluss nach Umwandlung
- Doralt, Lesbare Steuergesetze IDie Haftung des Arbeitgebers und die Gesetzessprache
- Doralt, Lesbare Steuergesetze II„Eheähnliche Gemeinschaften“ und „andere Partnerschaften“
- Doralt, Lesbare Steuergesetze IIIDer Veräußerungsfreibetrag - undurchsichtig und widersprüchlich
- VwGH: Benützung sanitärer Anlagen keine Privatentnahme
- Atzmüller, Kann eine endbesteuerte verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter Betriebsausgabe sein?
- Reiner, Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesellschaftsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen und umgekehrt
- Pülzl, Umsatzsteuer: Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen
- Moritz, Kammerumlage 1 EU-konform !
- Rief, VwGH: Eintragungsgebühr richtlinienwidrig
- VwGH: Sicherungsgeschäfte zu Schuldübernahmen nicht gebührenfrei
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