Vorlagebeschluss an EuGH zur Erschöpfung des Markenrechts; kein Unterlassungsanspruch nach MSchG

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1998, 135 Heft 3 v. 15.3.1998

§ 10a MSchG
§ 1 UWG, § 9 UWG
Art 7 Abs 1 MarkenRL

Da die Auffassung zur Auslegung des Art 7(1) MarkenRL in den einzelnen Mitgliedstaaten uneinheitlich ist, werden dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

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