§ 863 ABGB, § 914 ABGB
Kann der AN seinen Anspruch auf eine Betriebspension sowohl auf eine bestehende betriebliche Übung als auch auf vorbehaltlose individuelle Zusagen stützen, ist eine Einstellung der betrieblichen Leistung nicht zulässig.
OGH 30.10.1996, 9 Ob A 2231/96
