Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Sicherungseigentum
- Unwirksamkeit unbestimmter Verzichtsleistungen
- Mietvertrag: Vertragsanpassung und Anspruch auf Zinsminderung bei behobenem Mangel
- Warnpflicht des Werkunternehmers
- Keine Schadensverlagerung von der Gesellschaft auf die Gesellschafter bei schädigendem Verhalten des GmbH-Geschäftsführers
- Pyramidenspiel - Haftung des Anlagenvermittlers
- Deliktische Haftung einer Jagdgesellschaft
- Erfüllungsübernahme
- Amtshaftung bei Vorliegen einer Entscheidung des OGH
- Mangelhafte Kfz-Begutachtung und Schadenersatz
- Amtshaftung bei Rechtswidrigkeit eines Baubewilligungsbescheides
- Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen an gemeinschaftlichen Anlagen
- Abgrenzung stille - „atypisch“ stille Beteiligung
- Abgrenzung stille - „atypisch“ stille Beteiligung; ordentliche Aufkündigung der Beteiligung nach einer 10jährigen Mindestbindungsfrist
- Insichgeschäfte bei der GmbH - Auslegung an Hand des EU-GesRÄG
- Abänderung des Geschäftsjahres bei der GmbH - Eintragung des Bilanzstichtages
- Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters - Einwand des Missbrauchs
- Frist für Umwandlung einer GmbH in eine OEG
- Einbringung nach dem UmgrStG als Einzelrechtsnachfolgetatbestand
- Bejahung sachlicher Zuständigkeit nicht anfechtbar
- Klagsänderung und sachliche Zuständigkeit
- Einbringung des Rechtsmittels beim Erstgericht bei Überweisung an ein anderes Gericht
- Bewertung des Streitgegenstandes - Zinsen als Nebenforderung
- Verfahrenshilfeantrag und Vertretung im Prozess
- Feststellungsklage für Gewährleistungsansprüche
- Vollstreckbarer Notariatsakt und Oppositionsklage
- Erlöschen der Prozessvollmacht infolge Konkurseröffnung über den Mandanten
- Folgen der Aufhebung des Konkurses
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Rechnungslegungsanspruch des Masseverwalters gegen den Sozialversicherungsträger
- Wagenhofer, Größenklasse und Rechtsfolgen der neugegründeten Kapitalgesellschaft
- Wukoschitz, Der Reiseveranstalter als „Gastwirt“?Überlegungen zur direkten oder analogen Anwendung der Haftungsbestimmungen der §§ 970 ff ABGB
- Kilches, Urheberrechtsnovelle 1997 - neuer Schutz für Datenbanken
Arbeitsrecht
- Zisch, Pensionsreform 1997
- Karner, Übernahme von Arbeitnehmern: Voraussetzung des Betriebsüberganges
- Schauer, Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft I
- Resch, Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft1) II
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Quotenregelung mit „Öffnungsklausel“ ist zulässig
- Betriebsübergang und Rationalisierungskündigungen
- Rechtsmissbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis I
- Rechtsmissbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis II
- Dienstwohnung: widerspruchslose Entgegennahme des Mietzinses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- 80/20%-Regel gilt nicht für (nachhaltige) Änderung einer bereits vorliegenden Mischnutzung eines Gebäudes
- GmbH & Co KG: Grundsätzlich keine Realisierung im Sonder-BV durch Austritt der Komplementär-GmbH
- Steuerliche Abzugsfähigkeit von EU-Geldbußen
- Behandlung der Aufwandszinsen bei umgründungsbedingt zurückbehaltenen Verbindlichkeiten
- Ansatz von Rückstellungen in der Aufgabebilanz
- Grundstückshandel: Abgrenzung der Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb
- Wechselbedingte Kapitalwertänderung im privaten Bereich
- Offene Ausschüttung auf eine rückwirkend nach Art III UmgrStG einzubringende Beteiligung
- Teilwertabschreibung auf den als Firmenwert ausgewiesenen Teil des verschmelzungs- oder umwandlungsbedingt entstandenen Buchverlustes
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- Abgabenänderungsgesetze 1997 - 2. Teil
- Mühlehner, KESt-Pflicht für Stückzinsen?
- Sanierungsgewinn: Nachsicht statt Steuerbefreiung?
- Wiesner, Roma locuta ... Umwandlungsverluste steuerneutral!
- Novacek, Das Buch als Nebenleistung nach der 6. EG-Richtlinie
- Ludwig, Mutter-Tochter-Richtlinie und zwischengeschaltete Personengesellschaft - richtlinienwidrige Umsetzung?
- Beiser, Gesellschaftsteuerbefreiung für Versorgungsbetriebe nur bei unmittelbarem Anteilsbesitz?
- Barborka, EU-GesRÄG: VerbindlichkeitsrückstellungenHandels- und steuerrechtliche Aspekte