vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gutgläubiger Erwerb eines Kfz vom Leasingnehmer

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1996, 356 Heft 8 v. 15.8.1996

§ 367 ABGB, § 1090 ABGB
§ 366 HGB

Die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den gutgläubigen Erwerb vom Vorbehaltskäufer sind auch auf die rechtswidrige Veräußerung des Leasingobjektes durch den Leasingnehmer anzuwenden.

Die Eintragung einer bestimmten Person als Zulassungsbesitzer im Typenschein besagt noch nicht, dass diese befugt ist, das Kfz als Eigentümerin oder sonst Verfügungsberechtigte zu verkaufen. Legen Umstände den Verdacht nahe, der Verkäufer könnte unredlich sein, so sind Nachforschungen selbst dann erforderlich, wenn der Typenschein den Verkäufer als letzten Zulassungsbesitzer ausweist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!