Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Bankgarantie und Effektivklausel
- Verjährungsfrist bei Garantien
- Zur Verjährung bei zeitlich getrennten Teilschäden
- Keine Besicherung einer stillen Beteiligung durch Reallast
- Stiller Gesellschafter ist kein Konkursgläubiger im Konkurs der Komplementär-GmbH
- Stellung des Kommanditisten bei Einbringung einer KG in eine GmbH
- GmbH & Co KG: Kein direkter Entlohnungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der KG
- GmbH: Kein Anspruch auf Entlastung
- Zur Haftung der übrigen Gesellschafter für nicht einbezahlte Stammeinlage
- Zum Verfügungsverbot und der Streitanmerkung hinsichtlich eines verpfändeten Patentes
- Zum Markengebrauchszwang
- Zur Zuständigkeit der Organe einer Aktiengesellschaft
- Richtigstellung der Parteienbezeichnung bei Einzelrechtsnachfolge
- § 32 TirGVG
- Zulässige Klagsausdehnung bei Anspruch auf Insolvenzausfallgeld
- § 353 § 354 EO
- Exekution auf den Anspruch auf Befriedigung aus einer Sicherheitsleistung
- Die Vorabentscheidung durch den EuGH: Die Praxis des OGH
- Hauser, Überlegungen zum fehlerhaften Aufsichtsratsbeschluss
- Oberhammer, Zum Anwendungsbereich der Solidarhaftung von „Handelsleuten“ gem § 1203 ABGB
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Übertragung von hauptsächlich hoheitlichen Verwaltungsaufgaben - Betriebsübergang
- Arbeitskräfteüberlassung und absichtliche Überzahlung
- Abfertigungsanspruch bei Nichterfüllung der Wiedereinstellungsvereinbarung
- Aussetzungsvereinbarung - Abfertigungsanspruch?
- Ansprüche bei Wiederbeschäftigungszusage
- Verweigerter Arbeitsantritt: Kein Abfertigungsanspruch bei bloßer Karenzierung - Judikaturwende
- Aussetzung oder Beendigung
- Arbeiter oder Angestellter
- Sonderzahlungen für entgeltfreie Perioden
- Fristwidrige Kündigung - Aufklärungspflicht des AG?
- Krankenstand am Feiertag
- Aussetzung und § 9 Abs 5-7 AlVG - uneinheitliche Rechtsprechung!
- Tinhofer, Arbeitszeit-RL wurde auf korrekter Rechtsgrundlage erlassen- Anmerkung zum EuGH-Urteil v 12. 11. 1996 1 )
Steuerrecht
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- Herzog, Wiesner, Abgabenänderungsgesetz 1996 und EU-Abgabenänderungsgesetz
- Zehetner, Umsatzsteuerliche Änderungen 1997
- EU-AbgÄG: Neuer Absatz 4 im § 1 EStG nicht ausreichend
- VwGH: Keine Anerkennung von Verlustmodellen mit Bankgarantie
- Fremdkapitalzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben: Grundsatzentscheidung des VwGH
- Sind hinterzogene Steuern und Sozialabgaben zu passivieren?
- Rückstellungserlass: „Konkrete“ und nachträglich bekannt gewordene Rückstellungsgründe
- Bertl, Hirschler, UmgrStG: Auswirkungen des StruktAnpG auf den Unternehmenswert und das Äquivalenzprinzip
- Beiser, Einlagenrückzahlung im Fall von Umgründungen
- Ritz, Nachversteuerung von Lohnbezügen: Dienstgeberhaftung oder Wiederaufnahme der Veranlagung