vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Auslegung einer Vorkauf rechtsvereinbarung

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1993, 210 Heft 7 v. 1.7.1993

ABGB §§ 869, 878 Abs 2, 914, 1078

Die von einem versteckten Dissens in einem Nebenpunkt erfaßte Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung und dispositives Recht zu schließen. Die Absicht der Parteien ist hingegen nicht zu erforschen.

Wollten die Parteien eines Kaufvertrages ein Vorkaufsrecht beim Verkauf des gesamten Restbesitzes „nicht zum Zuge kommen lassen“, spricht die Vereinbarung der Verbücherung dafür, daß es wie bei einer „anderen Veräußerungsart“ iSd § 1078 ABGB weiterbestehen sollte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!