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Strafrechtliche Verurteilung als Wiederaufnahmsgrund

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1993, 19 Heft 1 v. 1.1.1993

ZPO § 539

Gegen die Regelung des § 539 ZPO bestehen auch nach Aufhebung des § 268 ZPO keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OHG 29. 1. 1992, 9 Ob A 254/91 (OLG Wien 27. 8. 1991, 31 Ra 77/91; ASG Wien 13. 5. 1991, 15 Cga 99/90)

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