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Rechtsunwirksame Kündigungsbeschränkung durch Kollektivvertrag

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1993, 18 Heft 1 v. 1.1.1993

ABGB: § 1159 c

GewO 1859 § 77

Kollektivvertragsbestimmungen, die einen Entfall der Sonderzahlungen bei Kündigung durch den Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vorsehen, sind unwirksam, wenn sie die Kündigungsfreiheit (wie hier im Falle des KV für Arbeiter im österreichischen Bäckergewerbe) erheblich beeinträchtigen.

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