Zur Zulässigkeit von Einzelzustimmungsrechten des Revisionsverbandes

​​1. Die jüngste Rechtsprechung

Keinert hat in seinen Untersuchungen zur Zulässigkeit von Zustimmungsvorbehalten des gesetzlichen Revisionsverbandes bei Satzungsänderungen einer ihm angehörenden Genossenschaft¹⁾¹⁾ Keinen, Statutarische Bindung sämtlicher Satzungsänderungen einer (Genossenschafts-)Bank an die Zustimmung Dritter, ÖBA 1991, 337. Vgl zur Gesamtproblematik ferner Frotz, Ende des Genossenschaftsverbundes?, ecolex 1991, 849; Keinert, Genossenschaftsverbund und Genossenschaftsautonomie, ÖJZ 1992, 284 und ders, Aktuelle Rechtsprobleme des Genossenschaftsverbundes, (Linzer Universitätsschriften - Schriften zum Genossenschaftsrecht Band 1, 1992)., die auch den OGH²⁾²⁾OGH 20. 6. 1991, 6 Ob 6/91 , GesRZ 1991, 223, ecolex 1991, 780, WBl 1992, 26, EvBl 1992/3, ÖBA 1992, 283. überzeugt haben, letztlich eine Frage aus seinen Betrachtungen ausgeklammert und eingehenderer Überlegungen für würdig gehalten: Kann der Revisionsverband zulässigerweise verlangen, daß seine Mitgliedsgenossenschaften bei bestimmten, genau umschriebenen Entscheidungen diese Zustimmung einzuholen haben? Ist es darüber hinaus möglich, dieses funktionelle Einzelzustimmungsrecht in der Satzung der betroffenen Genossenschaft zu verankern und damit auch eine interne Bindung der betroffenen Genossenschaft zu erreichen?