Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Sicherungseigentum an Ware unter Eigentumsvorbehalt?
- Zurückbehaltungsrecht des Werkunternehmers gegenüber Vorbehaltsverkäufer
- Fehlgeleitete Überweisung: Kontonummer nicht ausschlaggebend
- Beweislast für Anwendbarkeit des KSchG
- Anwendbarkeit des § 14 KSchG bei Übersiedlung ins Ausland?
- Übergang des Gewinnbezugsrechtes mit dem Geschäftsanteil
- Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung
- „Tätigkeit“ iSd Art 7 Pkt 9 AHVB 1978
- Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung
- Iro, Neue Überlegungen des OGH zum Zurückbehaltungsrecht des Werkunternehmers?
- Fehlüberweisung und Bankhaftung
- Gruber, Prospekthaftung und Steuervorteile
- Klicka, Zur Fortsetzung eines nach Schluß der Verhandlung durch Konkurs unterbrochenen Zivilprozesses
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Unwirksamkeit einer im Umlauf beschlossenen Kündigung
- Verständigung des Betriebsrates vor Kündigung
- Kündigungsschutz für nachgerücktes Ersatzmitglied des Betriebsrates
- Sittenwidrige Abwerbung von Arbeitnehmern
- Schadenersatz bei Brand in Personalwohnung
- Insolvenzausfallgeld bei Masseforderungen
- Kein Austrittsrecht bei irrtümlicher Kontosperre durch Bank
- Erfüllung der Beschäftigungspflicht für Behinderte
- Beschäftigungsbewilligung für GmbH-Gesellschafter
- Binder, Arbeitsvertragslösung durch juristische Personen öffentlichen Rechts und Fehler im Organisationsablauf
Steuerrecht
-
- Judikatur Steuerrecht
- Ehegatten-Werkvertrag muß nach außen hin erkennbar sein: Keine Rückstellung für nachträgliche Prämienzusagen
- Bürgschaftsverpflichtung bei Unverhältnismäßigkeit kein Betriebsvermögen
- Investitionsrücklage: Zuschlagspflicht bei Zusammentreffen von Betriebsaufgabe und Ablauf der Verwendungsfrist
- Rückzahlung von Werbungskosten als steuerpflichtige Einnahmen; kein ermäßigter Steuersatz bei Rückgängigmachung eines mehrjährigen Abzugs
- Behördlich vorgeschriebene Errichtung einer Stützmauer keine außergewöhnliche Belastung
- Unverhältnismäßige Bürgschaft ohne existenzbedrohende Notlage keine außergewöhnliche Belastung
- Kein ermäßigter Steuersatz bei mehrjährigem Zufluß
- Zurechnung von Einkünften an Verein oder Funktionär
- Schotterabbauvertrag: Kein Schadenersatz, idR Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Tauschähnlicher Umsatz bei unentgeltlichen Arbeitnehmer-Parkplätzen
- Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Überlassung eines Kurskonzepts
- Ruppe, Verfassungswidrigkeit der Getränkesteuer?
- Zorn, Abfertigung an GmbH-Geschäftsführer bei Erwerb einer 50 %-Beteiligung
- Übertragung stiller Rücklagen auf Grund und Boden mit einem in Bau befindlichen Gebäude
- Farmer, Investitionsbegünstigungen und Gewinnpauschalierung bei Land- und Forstwirten
- Bibus, Akteneinsicht des Kommanditisten
- Beiser, Die Fremdfinanzierung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - eine Tücke des Halbsatzverfahrens