vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ungültigkeit einer Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1989, 138 Heft 4 v. 1.4.1989

ABGB § 879 Abs 1

Sozialpläne, die den Arbeitnehmern lediglich deshalb übergebührliche Leistungen zubilligen, weil diese voraussichtlich ohnehin der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zahlt, sind unzulässig.

OGH 16. 11. 1988, 9 Ob 902/88 (OLG Linz 28. 6. 1988, 4 R 8/88; KG Wels 19. 10. 1987, 9 Cg 148/85)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!