Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Sorgfaltspflicht des Rechtsfreundes bei Verhandlung über Abtretung von GmbH-Anteilen
- Terminsverlust- und Rücknahmeklausel in Leasingverträgen
- Zustimmung des Vermieters zum Anschluß eines Mieters an das Kabelfernsehnetz
- Keine Anzeigepflicht des Mieters bei mangelndem „ordnungsgemäßen Zustand“ des Mietobjektes
- Herstellung von Kategoriemerkmalen durch den Mieter
- Von § 17 MRG abweichende Verteilung der Betriebskosten
- Vereinbarung über Aufteilung der Betriebskosten: streitiges Verfahren
- Entstehen einer OHG trotz Vorbehaltes der Rechtsform
- Einwendungen des Wechselbürgen aus Wechselbegebungsvertrag
- Kausalität der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten - Haftung des Versicherers für seine Vertreter - Bindung des Gerichtes an das Klagebegehren
- Schlüssigkeit des Klagebegehrens - Umfang der Schadensregulierungsmacht des Versicherers
- Wahrnehmung einer Aktenwidrigkeit im Rahmen einer außerordentlichen Revision - Irreführung (§ 2 UWG) durch unterlassene Aufklärung - O-Normen als Handelsbrauch oder Verkehrssitte
- Bestimmtheit einer Schiedsklausel
- Exekution auf Bankkonten fremder Staaten
- Koziol, Zur Reichweite gesetzlicher Abtretungs- und Verpfändungsverbote
- Nowotny, Anspruch auf Entlastung bei der GmbH?
- Iro, Schmiergeldzahlungen im Exportgeschäft
- Nowotny, Analoge Anwendung des Entschädigungsanspruches des Handelsvertreters (§ 25 HVG) auf den Eigenhändler
- Iro, Terminsverlustklauseln in Leasingverträgen
- Vertretungsrecht von Wirtschaftstreuhändern in „wirtschaftlichen“ Angelegenheiten
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Entlassung wegen Zurückbehaltung bzw Verkaufs von Geschäftsunterlagen
- Gesetzl Abfertigung und freier Arbeitsvertrag
- Betriebseinheit trotz Unternehmensmehrheit und unterschiedlichen Unternehmensgegenständen
- Arbeitnehmerschutz in Betriebsräumen
- Mehrheitsgesellschafter ohne beherrschenden Einfluß
- Überwachung mit TV-Kamera als nicht zustimmungspflichtige Maßnahme
- „Nutzungsschreiber“ an Maschinen nicht zustimmungspflichtig
- Versicherungspflicht geschäftsführender GmbH-Gesellschafter
- Zuständigkeit des Einigungsamtes
- Betriebsratsbeschluß über Entlassungsanfechtung
- Betriebsratsfreistellung; Betriebsbegriff
- Bildungsfreistellung für Studienreise
- Kündigung wegen Kongreßteilnahme im Krankenstand
- Änderungskündigung von Betriebsratsmitgliedern
- Kündigung bei Pensionsberechtigung
- Marhold, Die Versetzung in den Ruhestand
- Andexlinger, Provisionen mit Sonderzahlungscharakter
- Andexlinger, „Auflösungsvergleiche“ im Sozialversicherungsrecht
- Dienstfreistellung nach Arbeitgeberkündigung und Urlaub
- Geplante Novellierung des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Theaterkarten bei Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn
- Vermächtnis an Angestellte
- Mantelkauf läßt Verlustabzug unberührt
- Spaltsatz in Verbindung mit Progressionsvorbehalt
- Anwaltsgemeinschaft und Vollmachtsgebühr
- Mißbräuchliche Einräumung eines Abtretungsanbotes
- Abfindung von Pflichtteilsberechtigten mit Grundstücken
- Verlust der Kfz-Steuerkarte
- Ausgabe von Geschäftsanteilen an die Gründungsgesellschafter ist umsatzsteuerbar
- Umsatzsteuerliche Durchlauferregelung für Rechtsanwälte und Notare
- Reisebüroleistungen im Rahmen eines anderen Unternehmens
- Keine Entgeltsberichtigung bei Haftung der Gesellschafter als Mitschuldner
- Wirtschaftliches Eigentum, Verfahrenswiederaufnahme, Firmenwert, Wertsicherungsmehrbeträge
- Unternehmereigenschaft bei wirtschaftlichem Eigentum
- Kein bedingter Antrag auf Stundung
- Bescheidunrichtigkeiten auf Grund EDV-Bearbeitung
- Quantschnigg, Zur geplanten Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Kommanditverlusten
- Teilwertabschreibung niedrig oder nicht verzinslicher Arbeitnehmer-Darlehen
- KSt-Reform in weiter Ferne?
- Preisl, Unterliegt die Rente der (Gesellschafter-)Geschäftsführerwitwe der Erbschaftssteuer?
- Beiser, Rechtsgeschäftsgebühr bei der Unternehmensveräußerung gegen Leibrente
- Änderung der Steuerbegünstigung für Pensionsabfindungen - das Ende einer legalen Steuerumgehungsmöglichkeit
- Werndl, Zur Abschreibungsfähigkeit von Kunstwerken und Antiquitäten