Zur Unterbrechung der Bemessungs-(Festsetzungs)verjährung

​​1. Einleitung

Bemessungs-(Festsetzungs)verjährung ist die Befristung des Rechtes, Abgaben festzusetzen. Der VfGH sieht in den Verjährungsbestimmungen des Abgabenrechts eine (negative) materielle Voraussetzung für die Bemessung von Abgaben¹⁾¹⁾Vgl VfGH 22. 3. 1980, B 267/77.. Das Recht zur Erlassung von Feststellungs-, Meß-, Zerlegungs- und Zuteilungsbescheiden ist nach hA²⁾²⁾Vgl zB Ellinger-Wetzel, Die BundesabgabenordnungidF der Novelle 1980, Wien 1980, 138 und Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Wien 1980, 485 f. von der Bemessungsverjährung nicht betroffen.