vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Klimaschutz - keine "carte blanche" für Beschränkungen im Straßenverkehr

Sonderheft: Umwelt und TechnikStreitfall StraßeSchwerpunkt Mehr Tempo! - Auf der Straße oder im Klimaschutz?AufsatzChristian F. SchneiderRdU-UT 2023/13RdU-UT 2023, 45 - 49 Heft 2a v. 14.4.2023

Der Beitrag zeigt anhand mehrerer Beispiele, dass die Berufung auf den Klimaschutz per se nicht ausreicht, um Beschränkungen des Straßenverkehrs zu legitimieren. Vielmehr stellt der Klimaschutz ein öffentliches Interesse dar wie jedes andere auch und ist bei Eingriffen in die Grundrechte und Grundfreiheiten aus Gründen des Klimaschutzes das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren.

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!