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Verkehrswesen zwischen Gesetz und Recht

Sonderheft: Umwelt und TechnikStreitfall StraßeSchwerpunkt We agree to disagree - Die Zukunft der Mobilität ist zu wichtig, um nicht darüber zu streitenAufsatzHermann KnoflacherRdU-UT 2023/14RdU-UT 2023, 49 - 55 Heft 2a v. 14.4.2023

Die Wissenschaft hat in Theorie und Praxis schon vor Jahrzehnten die Grundlagen für den notwendigen Paradigmenwechsel geschaffen, der auch Auswirkungen auf bestehende Machtstrukturen haben wird. Anstatt in Verantwortung für die Zukunft die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, versuchen beharrende Interessen aus Politik und Wirtschaft, den Status quo zu erhalten, und setzen Strategien ein, die verfassungsmäßige Ordnungsstrukturen in Frage stellen und nach Ansicht des Autors dringender Überprüfung bedürfen. Ein hundert Jahre altes BStG, ein ASFINAG-Gesetz oder die Rolle eines Generalsekretärs im Verkehrsministerium, die massiv in die Welt und das Leben eingreifen, sind Beispiele mit Folgewirkungen und Risiken ohne adäquaten Verantwortungsrahmen.

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