Gesetze für die Welt von gestern

Wir schreiben das Jahr 2023. Das geltende Bundesstraßengesetz (BStG) ähnelt in seinen Bestimmungen in weiten Teilen jenen Bestimmungen von vor über 100 Jahren. Flankiert von der präsenten wie problematischen Amtsverschwiegenheit, heiklen Regelungen hinsichtlich Parteienfinanzierung, einer oft intransparenten und nicht nachvollziehbaren Postenvergabe-Kultur sowie verfahrensrechtlichen Herausforderungen, in denen alle Entscheidungskompetenzen in einer Hand gebündelt sind, ist es an der Zeit, diese anachronistischen Gesetze auf ein modernes Niveau zu heben. Denn Verlierer des über Jahrzehnte gewachsenen und verfestigten Zustandes sind der Artenschutz, die Umwelt, das Klima und last but not least wir Bürger.