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Streitfall Straßenbau - im Spannungsfeld von Umwelt, Politik und Recht

Sonderheft: Umwelt und TechnikStreitfall StraßeSchwerpunkt We agree to disagree - Die Zukunft der Mobilität ist zu wichtig, um nicht darüber zu streitenAufsatzWolfgang RehmRdU-UT 2023/16RdU-UT 2023, 63 - 66 Heft 2a v. 14.4.2023

Straßengroßprojekte zählen zu den besonders umstrittenen Bauvorhaben. Einerseits hochgradig mit Prestige aufgeladen, gehen andererseits von ihnen beträchtliche Umweltauswirkungen aus. Unkenntnis über ihre Neuverkehrs-Effekte führt regelmäßig dazu, dass Erwartungen insb an Entlastung nicht erfüllt werden. Defizite bei Strategischer Planung und Entscheidung sowie Schwächen der SUP/SP-V resultieren in überlasteten, in Österreich rein als "Projekt-UVP" ausgeführten Genehmigungsverfahren. Sonderprivilegien kennzeichnen Verfahren nach dem 3. Abschnitt UVP-G. Diskussionen über das BStG fokussieren verkürzt lediglich auf deren Verzeichnisse, rechtliche und politische Betrachtungsebenen werden häufig vermischt. Ergebnisoffenheit und Partizipationskultur auf allen Ebenen könnten bessere Ergebnisse liefern.

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