Dass große Infrastrukturprojekte in Bezug auf Klima- und Bodenschutz zu Auseinandersetzungen führen können, ist keine auf Österreich beschränkte Erfahrung. Die Entscheidung von Bundesministerin zum "Aus" für den S 1-Lobautunnel und die anhaltend heftigen Reaktionen der Bundesländer und der Öffentlichkeit waren für mich Anlass, die rechtlichen und rechtspolitischen Grundlagen der mobilitätsbezogenen Infrastruktur- und Klimapolitik unter die Lupe zu nehmen und in einer Studie zusammenzutragen. Eine zentrale Erkenntnis meiner Studie: (FN ) Die Rechtsgrundlagen, die (eigentlich) eine verbindliche Planung und eine zufriedenstellende Einbeziehung aller Betroffenen bei gleichzeitiger Berücksichtigung des öffentlichen Interesses am Infrastrukturausbau und am Umwelt- und Klimaschutz in den Verfahren sicherstellen sollten, sind höchst lückenhaft und verbesserungsbedürftig.
