vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdU-LSK 2021/17

RdU-LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde Hinterwirth, Wolfgang BergerRdU-LSK 2021/17RdU-LSK 2021, 82 Heft 2 v. 1.4.2021

Mit dem Vorbringen, die Bestimmungen des "§ 6 Abs 3 lit c Tir BauO" und des § 4 Tir FeldschutzG widersprächen einander, was dazu führe, dass ein Rechtsunterworfener "in jedem Fall" eine Verwaltungsübertretung begehe, wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl dazu bereits VwGH 25. 4. 2018, Ra 2017/06/0101).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!