Keine Rechtsgrundlage für Preisnachlässe bei der Tarifgestaltung

UmweltrechtFerdinand KerschnerRdU-LSK 2007/29RdU-LSK 2007, 91 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 11 Abs 3 VerpackV 1996

Die Verpflichtung des Systembetreibers zur Festlegung allgemein gültiger Tarife schließt Preisnachlässe aus.

VwGH 9.11.2006, 2006/07/0073

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