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Keine Informationsversäumnisse durch das BASG iZm Materialfehler von Verhütungsspiralen

LeitsatzkarteiJudikaturAline Leischner-LenzhoferRdM-LS 2025/31RdM-LS 2025, 109 - 110 Heft 3 v. 27.5.2025

1. Nach stRsp ist im Amtshaftungsprozess nicht zu prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob diese auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhten. Insb geht es nicht an, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuen Prüfung zu unterziehen. Gerade dort, wo dem entscheidenden Organ ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, liegt Unvertretbarkeit seiner Entscheidung nicht schon dann vor, wenn eine neue Prüfung des Ermessensspielraums zu einer anderen Entscheidung führte.

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